Die Gesetzeslandschaft
Wir arbeiten weiterhin daran, innovativ zu bleiben, während wir mit immer komplexeren rechtlichen Vorschriften konfrontiert werden.
Es gibt noch einen weiteren Bereich, der im neuen Jahr von Bedeutung sein wird – das Thema gesetzliche Verordnungen. Es ist verständlich, dass Tech-Firmen immer stärker unter die Lupe genommen werden, da wir eine sehr wichtige Rolle im Leben der Menschen spielen. Bei wichtigen Themen wie dem Verhindern von gewalttätigem Extremismus und koordinierter Einflussnahme auf unserer Plattform haben wir von Partnerschaften mit Regierungen profitieren können. Letztes Jahr waren diese Partnerschaften unglaublich hilfreich, weil wir gemeinsam dazu beigetragen haben, Menschen während der Pandemie mit richtigen Informationen zu versorgen.
Wir sind der Ansicht, dass Regierungen eine große Rolle dabei spielen, die Verantwortlichkeit von Branchen aufrechtzuerhalten. Außerdem müssen sie gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen. Und wir werden natürlich auch weiterhin mit den Gesetzgebern zusammenarbeiten, wenn es um Themen geht, die uns und unsere Mitarbeiter betreffen, wie Einwanderung, Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung. Aber heute möchte ich eine bestimmte Sache hervorheben: Wir stehen vor noch nie dagewesenen Herausforderungen, da Behörden die Redefreiheit im Internet immer stärker regulieren. Ich habe in vergangenen Mitteilungen bereits Bedenken zur EU-Urheberrechtsrichtlinie Artikel 17, (bearbeiten: wurde der Link für November 2019 entfernt?) zuvor Artikel 13, geäußert. Creator, die ihre Meinung sagen, haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Bestimmungen hinsichtlich ihrer Formulierungen für Creator leichter umsetzbar geworden sind. Vielen Dank für eure Hilfe! Auch wenn es immer noch Punkte gibt, die diskutiert werden müssen, und die Bestimmungen noch nicht endgültig sind, arbeiten wir eng mit den politischen Entscheidungsträgern zusammen, während die Länder der EU die Gesetzgebung in nationales Recht umwandeln. Beide Seiten des politischen Spektrums sind daran interessiert, es zu ändern, aber es gibt diametral entgegengesetzte Ansichten zu dem Problem und einen Mangel an Konsens darüber, was getan werden sollte.
Die Europäische Union hat außerdem das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verabschiedet, das ebenfalls große Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung im Internet haben könnte. Wir werden euch auf dem Laufenden halten. In der Zwischenzeit arbeiten wir auch mit Regierungen wie der des Vereinigten Königreichs zusammen, die über neue Gesetze gegen schädliche Inhalte beraten.